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AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Bädergesellschaft Bad Hersfeld mbH- Bereich Kurbad Therme
Sehr geehrter Kunde,
vor Bestellung eines Gutscheines bzw. der Buchung eines Pauschalangebotes oder einer sonstigen Wellnessleistung lesen Sie bitte diese AGB. Sie werden bei Vertragsabschluss zwischen Ihnen und der Bädergesellschaft Bad Hersfeld mbH, Bereich Kurbad Therme, Am Kurpark 10, 36251 Bad Hersfeld, nachfolgend Kurbad Therme genannt, wirksam.
§ 1 Vertragsabschluss
Mit der Bestellung/Buchung (per Email, per Internet, per Brief oder auch telefonisch) bieten Sie der Kurbad Therme den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Übermittlung einer Bestell-/Buchungsbestätigung (per Email oder per Brief) mit entsprechender Leistungsbeschreibung zustande. Bei kurzfristigen Buchungen können auch telefonische Reservierungen als Buchungsauftrag entgegengenommen werden. Eine schriftliche Buchungsbestätigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Der Kunde haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Teilnehmern aus dem geschlossenen Vertrag. Bei Bestellungen/Buchungen für einen Dritten ist der Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB, an den Dritten zur Beachtung weiterzuleiten.
§ 2 Leistungspflichten der Kurbad Therme
Die Leistungspflichten der Kurbad Therme ergeben sich ausschließlich aus der Bestell-/ Buchungsbestätigung sowie aus dem zum Zeitpunkt der Buchung/Bestellung gültigen Prospekt nach Maßgabe der dort enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
Die im Rahmen unserer Angebote im Auftrag des Kunden vermittelten vertragsfremden Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrages. Die Kurbad Therme haftet daher nicht für die Durchführung dieser Fremdleistungen.
§ 3 Änderung der Leistung
Änderungen des Vertragsinhaltes, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von der Kurbad Therme nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind, nicht zu wesentlichen Änderungen der Leistung führen und den Gesamtcharakter der Leistung nicht beeinträchtigen.
Mögliche Gewährleistungsansprüche, die sich aus Mängeln der geänderten Leistung ergeben, bleiben unberührt. Die Kurbad Therme ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegebenenfalls bietet die Kurbad Therme dem Kunden einen kostenlosen Rücktritt an.
§4 Zahlungsmodalitäten
Mit Zusendung der Buchungsbestätigung erhält der Kunde die Rechnung. Die Zahlung erfolgt bei gebuchten Wellnessleistungen spätestens 14Tage vor Inanspruchnahme der Leistung.
Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Überweisung. Bei Vertragsabschlüssen von weniger als 14 Tagen vor Leistungsbeginn kann der Zahlungsbetrag vor Ort entrichtet werden.
Für Gutscheine gilt grundsätzlich Vorkasse. Sie werden erst nach Zahlungseingang ausgehändigt bzw. übersandt.
Bei Internetbuchungen/-bestellungen muss die Zahlung bis spätestens 7 Tage nach Erhalt der Bestellbestätigung erfolgen.
§5 Nichtinanspruchnahme von Leistungen
Werden von dem Kunden einzelne Leistungen aus Gründen, welche die Kurbad Therme nicht zu vertreten hat, nicht in Anspruch genommen, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Vergütung.
§6 Kündigung und Rücktritt durch den KB
Die Kurbad Therme kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Die Kurbad Therme kann insbesondere mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, sofern der Kunde die bestellte/gebuchte Leistung nicht vollständig und fristgemäß zahlt oder höhere Gewalt oder andere von der Kurbad Therme nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Kündigt die Kurbad Therme den Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, so behält sie den Anspruch auf die Vergütung. Der Wert ersparter Aufwendungen und die anderweitige Verwendung der Leistungen muss sich die Kurbad Therme dabei anrechnen lassen. § 7 Nr. 1 gilt insoweit entsprechend.
Sind Angebote mit Mindestteilnehmerzahlen ausgeschrieben, kann die Kurbad Therme die Leistung wegen zu geringer Teilnehmerzahl absagen. Die Absage hat spätestens 7 Tage vor dem ausgeschriebenen Leistungsbeginn zu erfolgen.
§7 Widerruf/Rücktritt durch den Kunden
1. Für gebuchte WellnesslLeistungen gilt Folgendes:
Der Kunde kann bis zur Inanspruchnahme der Leistung jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung soll schriftlich gegenüber der Kurbad Therme erfolgen. Der Kunde hat den Zugang der Kündigung nachzuweisen. Im Falle des Rücktritts steht der Kurbad Therme unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und gewöhnlich möglicher anderweitiger Verwendung der Leistungen folgende pauschale Entschädigung zu (in % der vereinbarten Vergütung):
- bis 50 Tage vor Leistungsbeginn 10 %
- 49 bis 30 Tage vor Leistungsbeginn 15 %
- 29 bis 20 Tage vor Leistungsbeginn 25 %
- 19 bis 10 Tage vor Leistungsbeginn 35 %
- 9 bis 5 Tage vor Leistungsbeginn 45 %
- 4 bis 1 Tag vor Leistungsbeginn 55 %
- Rücktritt (Storno) am Leistungstag 75 %
Die Nichtinanspruchnahme einer Leistung ohne Rücktrittserklärung gilt nicht als Rücktritt. In diesem Falle ist der Kunde zur vollen Erstattung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der Kurbad Therme aufgrund des Rücktritts kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist bzw. der Aufwand niedriger ist als die geforderte Entschädigungspauschale.
2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
3. Rückgabebelehrung für online erworbene Gutscheine:
Rückgaberecht:
Der Kunde kann den erhaltenen Gutschein ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, Email), jedoch nicht vor Eingang des Gutscheines beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Gutscheines. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Bädergesellschaft. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Bädergesellschaft Bad Hersfeld mbH, Kurbad Therme, Am Kurpark 10, 36251 Bad Hersfeld.
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung.
§8 Mängelanzeigen
Sollten Mängel hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Leistung oder einer Teilleistung auftreten, wird sich die Kurbad Therme auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Kunde schuldhaft, den Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung der vertraglich vereinbarten Vergütung nicht ein.
Ist ein Mangel so erheblich, dass die Durchführung der vereinbarten Leistung wesentlich beeinträchtigt wird, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist jedoch erst zulässig, wenn die Kurbad Therme nicht in der Lage ist, den Mangel in einer angemessenen Frist zu beseitigen. Einer Frist bedarf es nicht, wenn erkennbar ist, dass der Mangel nicht beseitigt werden kann.
Ansprüche aus angezeigten Mängeln sind innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen (Teil-) Leistungsende schriftlich geltend zu machen.
§9 Haftung
Die Haftung der Kurbad Therme für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den zehnfachen Rechnungsbetrag beschränkt, sofern der Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Werden zusätzliche Leistungen als Service vermittelt, haftet die Kurbad Therme nicht für diese Fremdleistungen. Während des Aufenthalts in der Kurbad Therme gilt die zu diesem Zeitpunkt gültige Badeordnung.
§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungs- und Zahlungsort ist Bad Hersfeld.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes gilt, Bad Hersfeld.
§11 Sonstiges, Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollte eine der vorstehend genannten Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Bestimmungen vielmehr sinngemäß durchzuführen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.
Bad Hersfeld, 01.11.2008
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